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„Ein Weg zu Währungschaos und zum wirtschaftlichen Kollaps.“

El Salvador wird bald das Bitcoin-Gesetz umsetzen, das die Kryptowährung zum offiziellen Zahlungsmittel macht. Aus den USA mehrt sich die Kritik, die sich zum Teil schon zu Drohungen steigert. Die Regierung von El Salvador hält an dem Gesetz fest – aber kündigt schon jetzt an, es nicht streng durchzusetzen.

Ausgerechnet Steve Hanke. Der Wirtschaftsprofessor der John-Hopkins-Universität in Baltimore leitet eine Arbeitsgruppe zu kollabierenden Währungen am Cato Institut, einem einflussreichen libertären Forschungsinstitut in Washington. Wenn jemand pro Bitcoin sein sollte, und wenn jemand den Plan El Salvadors, Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel zu machen, mit optimistischer Neugier betrachten müsste – dann er.

Doch Hanke hat für die Absichten El Salvadors nichts übrig. In einem geradezu hasserfüllten Kommentar in der National Review nennt er sie „einen Weg zu Währungschaos und dem wirtschaftlichen Kollaps.“ Präsident Nayib Bukele sei mit dem Bitcoin-Gesetz zwar zum Helden in der Krypto-Szene geworden. Doch in seinem eigenen Land ernte er dafür kaum mehr als zynische Reaktionen.

Hanke meint, El Salvador brauche Bitcoin nicht. Das Land hat 2001 die eigene Währung, den Colón, durch den Dollar ersetzt. Seitdem hat es mit einer Inflation von 2,04 Prozent die stabilste Währung Lateinamerikas. Und überhaupt: Der Dollar sei zwar das offizielle, gesetzliche Zahlungsmittel, doch in El Salvador sei jede Währung erlaubt. Daher fragten viele Salvadorianer, was Bukele geritten habe, ein funktionierendes System zu ändern.

Dieselbe Frage haben auch Weltbank, Vereinte Nationen und Internationaler Währungsfond gestellt.

Ärger im Anmarsch

Hanke prophezeit, dass noch weitere internationale Organisationen unangenehme Fragen stellen werden.

Allen voran die Financial Action Task Force (FATF), die „internationale Polizei gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung“. Aus der Perspektive der FATF sei El Salvador bisher ein blitzsauberes Land – doch dies werde sich am 7. September ändern, wenn das Bitcoin-Gesetz in Kraft tritt. Hanke hat in einem Paper für das Cato-Institut „27 FATF-Regeln identifiziert, die für salvadorianische Banken, Unternehmen und ihre Kunden unter dem neuen Gesetz unmöglich einzuhalten sind.“

Bei den Regeln handelt es sich vor allem darum, dass die FATF von Finanzintermediären verlangt, Informationen über Transaktionen und Kunden zu erheben und Verdachtsfälle auf Geldwäsche zu identifizieren und zu melden. So sollen etwa die beteiligten Parteien die Identität der Gegenseite prüfen sowie Informationen über die Herkunft der Mittel einholen. Dabei scheint Hanke aber nicht deutlich genug zwischen Privatpersonen und den von der FATF in die Pflicht genommenen „Virtual Assets Service Provider“ (VASP) zu trennen.

Der Professor schließt sein Paper daher mit der Bemerkung, El Salvadors Bitcoin-Gesetz verspreche „viele überraschende, unbeabsichtigte Konsequenzen, sowie Kosten, die noch nicht berücksichtigt wurden.“ Es sei unwahrscheinlich, dass El Salvador dem „regulatorischen Netz der FATF“ entschlüpfen könne. „Die potenziellen Kosten, einschließlich der Sanktionen, können enorm werden.“

Und weder die FATF noch andere internationale Organisationen, verspricht Hanke, werden El Salvador damit durchkommen lassen. Das deutet sich schon in den USA an. Das Außenministerium hat am 1. Juli eine Liste mit „korrupten und / oder undemokratischen Akteuren aus dem nördlichen Dreieck Zentralamerikas (El Salvador, Guatemala und Honduras“ veröffentlicht.“ 55 Personen ist es nun verboten, in die Vereinigten Staaten einzureisen, und von diesen sind 14 Salvadorianer, darunter auch ranghohe Mitglieder der Regierung Bukele, etwa sein Kabinettschef, sein Arbeitsminister und andere. Ihnen wird unter anderem Geldwäsche und Bestechung vorgeworfen. Ob dies nun tatsächlich eine Folge des Bitcoin-Gesetzes ist, oder lediglich eine Korrelation, bleibt freilich unklar.

Die Märkte reagieren „wenig überraschend“ nicht eben erfreut auf das Bitcoin-Gesetz. Kurz nach dessen Verabschiedung stufte die Rating-Agentur Moody’s die Kreditwürdigkeit El Salvadors herab. Die Agentur begründet dies mit einer Verschlechterung der Qualität der Arbeit der Regierung, wie sie sich etwa im Bitcoin-Gesetz äußere. Nach Ansicht von Moody’s „reflektiert dies die Schwäche der Regierung, droht Spannungen mit internationalen Partnern, darunter der USA, auszulösen und bedroht den Fortschritt zu einem Übereinkommen mit dem IWF.“ Die in Dollar denominierten Staatsanleihen El Salvadors sind ebenfalls gefallen, wenn auch nur auf ein 9-Monats-Tief.

Doch dies reicht Hanke bereits, um zu erkennen, was die Märkte sagen wollen: „Dass Bukeles authoritäre Tendenzen und versponnene Kryptowährungs-Ideen in Währungschaos und einem ökonomischen Kollaps enden werden.“ Für die Vereinigten Staaten drohe dadurch „eine weitere Welle von Migranten von einem instabilen gescheiterten zentralamerikanischen Staat“.

Unfair, aber nicht ganz unwahr

Man muss nicht allzuviel über El Salvador oder den FATF wissen, um erstaunt zu sein, wie emotional, voreingenommen und zum Teil auch falsch Hanke argumentiert.

El Salvador ist seit langem ein Ausgangsort der Migration in die USA. Seit Bukele an der Regierung ist, flacht dieser Strom ab, da sich unter ihm die allgemeine wirtschaftliche Situation sowie die Sicherheit verbessern und die zuvor außer Kontrolle geratene Bandenkriminalität zurückgeht. Ein 9-Monats-Tief der Staatsanleihen dürfte vor diesem Hintergrund kaum dramatisch sein – und schon gar nicht lässt sich daraus ableiten, dass die Märkte den ökonomischen Kollaps El Salvadors befürchten und eine neue Flüchtlingswelle anrollt.

Hanke hat nur wenige Datenpunkte, betrachtet diese gänzlich isoliert und zieht daraus überdramatisierte Schlussfolgerungen. Diese Art zu argumentieren ist so unwissenschaftlich und so voreingenommen, dass man dahinter nur Absicht vermuten kann. Will der Professor in Washington Stimmung gegen El Salvadors Bitcoin-Gesetz machen – beziehungsweise: will er die sowieso schon vorhandene Stimmung weiter schüren?

Denn mit einem hat Hanke recht: El Salvador riskiert international viel mit dem Bitcoin-Gesetz. Weltbank und IWF haben, mehr oder weniger deutlich, ihre Ablehnung signalisiert, das Außenministerium der USA scheint auch nicht so erfreut zu sein, und die FATF – ja, die FATF wird mit großer Sicherheit keine Glückwunschkarten senden. El Salvador droht, ein Beobachtungsfall zu werden, der auf der „grauen Liste“ des Organs steht. Dies könnte, wie Hanke richtig sagt, zu Problemen in internationalen Beziehungen führen.

Daher hat auch die Rating-Agentur Fitch El Salvadors Kreditwürdigkeit herabgestuft. Auch Fitch warnt, dass das Bitcoin-Gesetz einen Schuldenerlass durch den IWF erschweren kann.

Auf der anderen Seite lobt etwa die Bank of America das Vorhaben El Salvadors: Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel könne den Remittance befördern, die Digitalisierung des Finanzwesens „mit einem progressiven Touch“ vorantreiben, den Konsumenten weitere Wahlmöglichkeiten geben und amerikanische Unternehmen und Mining-Farmen anziehen.

Und Bitcoiner? Bitcoiner munkeln, dass USA, Weltbank, FATF und IWF sich keine Sorgen darüber machen, dass das Bitcoin-Gesetz ein Misserfolg wird – sondern davor, dass es gelingt! Denn dies könnte in Lateinamerika zu Nachahmern führen. Kolumbien, Venezuela, Argentinien, Equador – alle diese Staaten scheinen bemerkenswert aufgeschlossen zu sein. Dies könnte das Ende der Dollar-Dominanz im amerikanischen Süden einleiten – und davor haben sowohl die USA als auch die internationalen Regulierer Angst.

Aber vielleicht ist all das auch gar nicht so wichtig.

El Salvador rudert zurück

Denn zugleich scheint Präsident Bukele bereits ein Stückchen zurückzurudern. Während das bereits beschlossene Gesetz es verpflichtend macht, Bitcoin als Zahlungsmittel anzunehmen – das ist ja die Idee eines gesetzliches Zahlungsmittels – erklärt Bukele nun, es stehe den Bürgern von El Salvador frei, Bitcoin zu akzeptieren — oder eben auch nicht.

„Wenn jemand weiterhin Bargeld mit sich führen, auf den Sign-In-Bonus verzichten, keine neuen Kunden gewinnen, das Geschäft nicht erweitern, aber Gebühren für Remittance bezahlen will – dann kann er das weiterhin tun,“ schrieb Bukele. Ein Sprecher erklärte daraufhin den verwirrten Coindesk-Journalisten, der Präsident habe verdeutlicht, „dass es nicht verpflichtend sein wird, Bitcoin zu benutzen.“ Offen bleibt dabei aber noch die Frage nach Artikel 7 des Gesetzes, der eigentlich exakt das bestimmt – dass es verpflichtend ist, Bitcoins zu akzeptieren.

Bukele bewirbt zwar die Wallet, die die Regierung veröffentlichen wird: Mit ihr könne man Zahlungen in Bitcoin und Dollar empfangen, ein Geschäft betreiben, Geld von Freunden und Familienmitgliedern empfangen, auch aus dem Ausland – und all das ohne einen Cent Gebühr. Aber es stehe jedem frei, die Wallet einfach nicht herunterzuladen. Wer will, könne weiterhin seinen Beitrag an Western Union abführen.

Finanzminister Alejandro Zelaya bekräftigt, dass die Nutzung von Bitcoin und von digitalen Wallets „absolut freiwillig“ sein werde. Kein Unternehmen werde dafür bestraft werden, keine Kryptowährung zu akzeptieren. Das Land kündigt also schon jetzt an, das Bitcoin-Gesetz nicht vollständig umzusetzen.

Damit wird El Salvador, trotz des spektakulären Gesetzes, es mit Bitcoin so handhaben wie so gut wie jeder andere Staat: Es ist erlaubt, die Kryptowährung zu akzeptieren, aber eben nicht verpflichtend. Der einzige Unterschied ist, dass die Regierung Bitcoin auch formal ein Zahlungsmittel nennt, gesetzlich dem Dollar gleichstellt und den Einwohnern hilft, Bitcoins zu akzeptieren und zu benutzen.

Dennoch gibt es keinen fundamentalen Unterschied. Ist dies noch nicht zu Professor Hanke nach Washington vorgedrungen? Oder war bereits der Versuch, Bitcoin verpflichtend zu machen, zuviel? Oder begrüßt die Regierung Bukele Bitcoin einfach zu offensiv für den Geschmack in Washington? Oder …?

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