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Die Bundesregierung hat eine Blockchain-Strategie

Die Bundesregierung verabschiedet ihre Blockchain-Strategie. Diese enthält Konzepte, Handlungsfelder – und zahlreiche Pilotprojekte und Fördermaßnahmen. Insgesamt ist es ein starkes Paket, um Blockchain-Projekte in Deutschland zu fördern, auch wenn man skeptisch sein kann, ob die Praxis der Theorie gerecht werden wird.

Gestern hat die Bundesregierung ihre Blockchain-Strategie bekanntgegeben. In der Regel sind solche staatlichen Bekanntmachungen mäßig interessant, weil sie viele Floskeln, aber wenig konkretes enhalten. Diesmal ist es anders. Die Regierung kündigt ein Blockchain-Programm an, das weltweit einzigartig sein dürfte. Es könnte der Blockchain-Branche in Deutschland einen mächtigen Schub geben, und europäische Partner anspornen, ebenfalls Blockchain-Strategien aufzusetzen.

Beginnen wir mit der Pressemitteilung. Die erklärt, dass die Regierung „Chancen der Blockchain-Technologie nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation mobilisieren“ möchte. Dazu hat sie handlungsleitende Konzepte definiert und wird Innovationen fördern und Investitionen anstoßen. Denn die Blockchain stehe „an der Schnittstelle zwischen Industrie 4.0, Internet der Dinge, Energiewirtschaft und Logistik.“ Es geht darum, so die Überschrift der Pressemitteilung: „Digitale Souveränität sicher[zu]stellen.“

Im Fokus stehen fünf „Handlungsfelder“: Finanzen, Innovationen, Investitionen, Verwaltungsdienstleistungen und Informationsverarbeitung. Hierfür wird es Pilotprojekte geben, als Beispiel nennt die Meldung eines, das „Herkunft und Konzentration von CO2 in einem Stadtgebiet visualisiert.“

Darüber hinaus gibt die Pressemitteilung nicht viel her.  Wer wirklich etwas über die Blockchain-Strategie erfahren möchte, sollte das PDF-Dokument auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie lesen. Und was darin steht, ist durchaus vielversprechend.

„Eine der meistdiskutierten Innovationen der digitalen Transformation“

Zunächst einmal umreisst das Papier, wie die Regierung die Blockchain wahrnimmt: als „eine der meistdiskutierten Innovationen der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft“. Blockchains seien dezentral, zuverlässig und fälschungssicher, was „ein breites Feld an innovativen Anwendungsmöglichkeiten und neuen Kooperationsformen“ eröffne. Durch sie können etwa – und hier hat die Regierung einen starken Punkt – „alle erdenklichen Werte, Rechte und Schuldverhältnisse an materiellen und immateriellen Gütern durch Token repräsentiert“ werden. Blockchains haben das Double-Spending-Problem von virtualisierten Gütern gelöst, was fast alle Werte digitalisierbar macht.

Die Bundesregierung möchte nun einerseits das Potenzial der Blockchain fördern, aber andererseits auch Missbrauch verhindern. Insbesondere hinsichtlich des Klimaschutzens sei „ein sorgfältiges Abwägen der Potenziale und Risiken notwendig.“ Ich nehme an, hier geht es um die üblichen Bedenken zum Stromverbrauch von Proof-of-Work-Blockchains, weshalb man sich wohl darauf gefasst machen darf, dass die Regierung bevorzugt Blockchains mit anderen Konsens-Algorithmen ausprobieren wird.

Zur Erarbeitung ihrer Strategie hat die Bundesregierung die Stellungnahmen von „158 Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen“ zur Kenntnis genommen. Das nun vorgestellte Ergebnis soll das bereits bestehende „dynamische Ökosystem von Entwicklern und Anbietern Blockchain-basierter Dienstleistungen“ stärken und Deutschland zu einem „attraktiver Standort für die Entwicklung von Blockchain-Anwendungen“ machen.

Die Regierung meint es offenbar ernst. Aber was konkret möchte sie fordern? Das Papier beschreibt das relativ transparent und ausführlich.

Token und Stablecoins

Eines der Handlungsfelder, auf dem sich die Regierung engagieren wird, ist die Token-Wirtschaft. Wie schon erwähnt kann man mit der Blockchain Werte digitalisieren, indem man sie als Token abbildet. Wie man von Ethereum weiß, wo es mit dem ERC20-Standard eine Explosion von Token gab und gibt, sind Token eine der Blockchain-Anwendungen, die auf dem Markt hervorragend ankommen. Nachdem sich die ICOs als in der Regel eher schlechte Investments entpuppt haben, bahnt sich derzeit mit den Security Token Offerings (STO) eine Welle seriöserer Blockchain-Token an.

Damit die Blockchain im Finanzsektor Fuß fassen kann, möchte die Regierung das Wertpapierrecht überarbeiten: „Die Rechtslage in Deutschland sieht bislang nicht vor, dass zivilrechtliche Wertpapiere auf einer Blockchain begeben werden können. Zu ihrer Entstehung bedarf es der Verkörperung eines Rechts in einer (Papier-)Urkunde.“ Diese „zwingende Vorgabe“ soll künftig „nicht mehr uneingeschränkt gelten.“ Diese Öffnung wird sich „zunächst auf elektronische Schuldverschreibungen beschränken. Die Einführung der elektronischen Aktie und elektronischer Investmentfondsanteile soll erst im nächsten Schritt geprüft werden.“ Damit soll Deutschland also den Trend, der mit einigen Security Tokens bereits begonnen hat, ausbauen. Klingt gut.

Für Stablecoins klingt die Strategie der Regierung aber weniger gut. Denn sie möchte sich „auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden.“ Zugleich möchte die Regierung „den bereits bestehenden Dialog mit der Deutschen Bundesbank zu Digitalem Zentralbankgeld weiter ausbauen“. Dass dies eine Absage an Facebooks Libra ist, ist bereits bekannt; ob das auch Stablecoins wie Tether oder die DAI-Dollar betrifft, wird sich zeigen.

Im Finanzwesen wird die Regierung als Gestalter des rechtlichen und regulatorischen Kontextes auftreten, ohne Startups explizit zu fördern oder eigene Pilotprojekte zu initiieren. Bei den anderen Handlungsfeldern ist dies anders.

Energiewirstschaft

Ein wesentliches Einsatzgebiet für Blockchains hat die Regierung in der Energiewirtschaft erkannt. Das liegt ihr vor dem Hintergrund der Klimaziele vermutlich besonders am Herzen.

Es gebe „verschiedene Anwendungsfälle für Blockchain-Technologien“ bei denen ein Mehrwert zu erkennen sei: von der „Preisgestaltung über Anbieterwechsel bis zur Ausgestaltung von Prosumer-Rollen.“ Das Potenzial sei, insgesamt gesehen, „bedeutend“. Daher nimmt die Regierung das Thema in mehrere ihrer Programme auf:

– Das 7. Energieforschungsprogramm, die „Smart Service Welt II“,
– das Förderprogramm „SINTEG- Schaufenster Intelligente Energie“ sowie
– das Kopernikus-Projekt „ENSURE – Neue Netzstrukturen“.

Mögliche Anwendungsfälle der Blockchain für die Energiewirtschaft seien „blockchain-basierte virtuelle Großspeicher für PV-Anlagenbetreiber“, der „Energiehandel über Blockchain-Technologie“, und der „Peer-to-Peer-Handel auf Basis von Blockchains“. Blockchains könnten also einerseits ein Datenspeicher für die Produzenten erneuerbarer Energien sein. Als Pilotprojekt wird die Regierung versuchen, die Daten von Smart-Meter-Gateways auf der Blockchain zu erfassen, um dann die Daten aller Energieanlagen live zusammenzubringen. Das könnte schon interessant werden. In die Projektphase soll der Pilot voraussichtlich 2020 gehen.

Andererseits soll die Blockchain zur technischen Basis der künftigen Strombörsen werden, und gleichzeitig auch den P2P-Handel mit Strom zwischen mir und meinem Nachbarn oder der Landwirt zum Einkaufszentrum ermöglichen.

Produktions- und Lieferketten

Ein weiteres, immer wieder genanntes Anwendungsfeld von Blockchains sind die Lieferketten (Supply Chain) und, etwas genereller, die Produktions- und Wertschöpfungsketten. Wir hatten dazu schon einige Artikel und mit Calvendo auch ein Beispiel im Interview, wie eine Blockchain in einer Druckerei die Lieferkette verbessert.

Auch hier ist die Regierung optimistisch: „Die Blockchain-Technologie ermöglicht in vielen Aspekten die Steigerung der Transparenz, Effizienz und Sicherheit entlang von Wertschöpfungsketten.“ Daher möchte sie den Einsatz von Blockchains für „Liefer- und Wertschöpfungsketten fördern.“ Sie prüft daher, „wie der Einsatz von Blockchain-Technologie zur Sicherstellung von ökologisch und sozial nachhaltigen, effizienten und sicheren Lieferketten eingesetzt und befördert werden sowie zur Schließung von Produktkreisläufen beitragen kann.“

Mit der Aufnahme in mehrere Programme will die Regierung diesem Bereich helfen. So etwa

– die Fördermaßnahme „Industrie 4.0 – Kollaborationen in dynamischen Wertschöpfungsnetzwerken“ mit den Schwerpunkten Prozessdatenübertragung sowie Smart Contracts in der Unternehmenskooperation,
– die Verbundprojekte „Plattform für das integrierte Management von Kollaborationen in Wertschöpfungsnetzwerken“ und „Kollaborative Smart Contracting Plattform für digitale Wertschöpfungsnetze“ sowie
– die Fördermaßnahme „Ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft – Innovative Produktkreisläufe“, in deren Rahmen für den Flugzeugbau ein digitales Abbild von Produkt-Kreisläufen auf die Blockchain gebracht wird.

Ferner erhofft sich die Regierung, dass Blockchains „durch transparente, vollständige und vertrauenswürdige Informationen entlang der Lieferkette nachhaltige Konsumentscheidungen erleichtern und für Sicherheit z.B. in der Lebensmittelkette beitragen können“. Die Technologie könnte zudem helfen, globale Wertschöpfungsketten zu prüfen und die Handelsbedingungen der Produzenten durch klarere Nachweiszertifikate verbessern. Auch hierzu hat bereits ein Pilotprojekt begonnen.

Daneben gibt es das Projekt Sofia, das Smart Contracts in der Seefahrtlogistik testet, sowie das Verbundprojekt „Risikovermeidung in temperaturgeführten Lieferketten durch Blockchain-Technologie“, das das Risikomanagement in „temperaturgeführter Logistik“ zu verbessern versucht.

Dokumente und Zertifikate

Der nächste große Punkt, den die Regierung anvisiert, ist die Nutzung von Blockchains für Dokumente, Rechte, Identitäten und Beweise. Die „Irreversibilität sowie der Nachweis der Unveränderbarkeit“ macht Daten und Dokumente, die selbst oder als Hashwert auf der Blockchain liegen, potenziell gültig für die Beweisführung. Daher eignet sich die Technologie, um Informationen und Dokumente valide abzubilden. Die Regierung wird prüfen, wie dadurch eine juristische Verbindlichkeit zu erreichen ist. Für die juristische Ordnung, in der digitale Daten immer noch ein Fremdkörper sind, könnte dies eine wegweisende Entwicklung sein.

Die Initiative „Sichere digitale Bildungsräume“ versucht die „Verifikation von Kompetenzen“, also Zeugnisse und Zertifikate, auf eine Blockchain zu bringen. Das kann beispielsweise beim internationalen Studienaustausch helfen, oder es einfacher machen, Kompetenz-Nachweise fälschungssicher zu teilen. Potenzial sieht die Regierung auch beim Großthema Urheberrechte, Vewertung und Nutzungsrechte, insbesondere wenn, wie beim Film, viele Mitwirkende beteiligt sind. Daher prüft sie, ob Blockchains helfen, „die gesetzlich erlaubten Nut-zungsfreiheiten in der Anwendung zu vereinfachen“. Auch hier sind nach einer Prüfung Pilotprojekte geplant.

Ebenfalls „denkbar“ ist, dass man Blockchains einsetzen könnte, um bei Gesellschaften wie Genossenschaften die Anteile und Mitgliderrechte effizienter und transparenter zu verwalten.

Digitale Identitäten

Richtig interessant wird es, wenn es um die Identität der Bürger geht. Dies gibt der Regierung die Chance, die Blockchain-Technologie nicht nur in der freien Wirtschaft zu fördern, sondern sie auch am Staat – und seinen Subjekten – selbst zu testen. So seien „digitale Identitäten von Personen“ eine „wichtige Grundlage für die digitale Vernetzung“: Sie ermöglichen die Kommunikation, den Datentausch und Transaktionen. In der Gestaltung dieser digitalen Identitäten sieht die Regierung eine wichtige Aufgabe: Sie müssen einerseits anwenderfreundlich sein, aber auch dem Datenschutz gerecht werden, Missbrauch verhindern und „informationelle Selbstbestimmung“ gewährleisten.

Das ist ohne Zweifel richtig. Wenn die Regierung meint, es gehe auch um die „digitale Souveränität“, sind wir hier ganz nahe: Das Internet ermöglicht es großen, mächtigen Servern von irgendwoher, die Form der digitalen Identität zu bestimmen, durch die sich die Bürger ausweisen. Wir weisen uns im Internet über Google, Facebook, LinkedIn, Amazon und so weiter aus. Es ist gut, dass der internationale Markt Alternativen zu den kleinräumigen, staatlich-bürokratischen Modellen schafft. Aber gehört unsere Identität dann weiterhin uns, als ein mit der Geburt verliehenes exklusives Recht – oder einem Konzern, gegenüber dem wir nur zweifelhafte Rechte haben?

Es ist erstrebenswert, dass unsere bürgerliche Identität digital wird. Aber es ist so gefährlich und hat so viele Löcher, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll, sich zu fürchten. Kann die Blockchain hier helfen? Es wäre auf jeden Fall einen Blick wert. Daher „pilotiert“ die Regierung „Blockchain-basierte digitale Identitäten.“ Gibt es einen Mehrwert, werden sie dem Datenschutz gerecht, wie sicher sind sie?

Bisher, meint die Regierung, gab es noch keine Technologie für Identitäten, die sich flächendeckend durchgesetzt hat. Die „selbstsouveränen digitalen Identitäten auf Blockchain-Basis“ könnten das Rennen machen. Daher veranstaltet sie einen „Innovationswettbewerb zu sicheren digitale Identitäten“.

Behörden

Ferner interessiert sich die Regierung dafür, wie Blockchains in Behörden eingesetzt werden können. Dafür möchte sie „technisch das Angebot von Vertrauensdienstleistungen auf der Blockchain nachvollziehen“ und Leuchturmprojekte initieren, „die Blockchain-Technologien beispielhaft in der Verwaltung zum Einsatz bringen“.

Eine Kompetenzstelle für Blockchain-Anwendungen in der Verwaltung soll diese Projekte koordinieren. In der AnkER-Einrichtung in Dresden läuft derzeit bereits ein Pilot, um durch eine Blockchain die „behördenübergreifende Kommunikation und Zusammenarbeit im Asylprozess zu unterstützen“; während die „Open Source Anwendung der Kreditanstalt für Wiederaufbau“ Eigenschaften der Blokchain nutzt, um „eine bislang nicht darstellbare transparente, sichere und nachvollziehbare Steuerung des Einsatzes von Gebermitteln zu ermöglichen“. Auch für die Speicherung von Fahrzeugdaten könnte eine Blockchain hilfreich sein, weshalb die Regierung hierzu ein Projekt plant.

Es gibt also gerade in den Behörden viele Potentiale für Blockchains. Vielleicht mehr als irgendwo anders. Froh kann man darüber sein, dass die Regierung über digitale Wahlen noch nicht einmal anfängt zu spekulieren. Dies wäre in ferner Zukunft denkbar – aber erst, nachdem sich die Blockchain auf zahlreichen anderen öffentlichen Feldern bewährt hat.

Theorie und Praxis …

Ich habe hier längst nicht alles aufgezählt, was in dem Paper steht. Die Bundesregierung hat offenbar einiges mit der Blockchain vor und meint es ernst damit, Deutschland als Standort für Blockchain-Unternehmen zu fördern. Daran gibt es überhaupt nichts auszusetzen. Dass die Regierung es dabei schwer hat, Informationen zu filtern, ist nur natürlich; manche Handlungsfelder sind ziemlich zweifelhaft, bei anderen vermisst man wichtige Anwendungen. Natürlich ist es auch ein weiter Weg vom Strategiepapier zur Umsetzung; dazwischen werden Gelder verteilt, Berater konsultiert, Kontakte gepflegt und dem politischen Proporz Tribut gezollt, bis die Förderungen auch die tatsächlichen Macher treffen. Ob die Theorie auch zur sinnvollen Praxis wird, ist nicht zu sagen. Aber es ist ein Anfang.

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