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Bitcoin ist ein „Thema der nationalen Sicherheit“

US-Finanzminister Steven Mnuchin gibt eine Pressekonferenz zu Bitcoin und anderen digitalen Währungen. Dabei kündigt er an, dass die US-Regierung nicht dulden wird, dass Bitcoin für illegale Aktivitäten genutzt wird oder die Stellung des Dollars als Reservewährung angreift. Am Rande eines Treffens der G7-Finanzminister bei Paris äußerst sich mit Olaf Scholz auch erstmals ein deutscher Minister zu Kryptowährungen.

Facebooks Ankündigung, mit Libra eine eigene Kryptowährung zu schaffen, offenbart eine Menge Absurditäten im Weltverständnis von Journalisten und Politikern. Noch ist Libra nicht einmal entwickelt, und noch steht jeder Erfolg der künftigen Kryptowährung auf der Kippe. Im Verständnis von Medien und Politik scheint sich Libra aber allein durch die Ankündigung an die Spitze des Krypto-Marktes katapultiert zu haben.

So gibt US-Finanzminister Steven Mnuchin eine Pressekonferenz zu „Digitalen Assets wie Bitcoin und Libra“. Wenn er – und Journalisten – im Laufe dieser Konferenz spezifische Kryptowährungen nennen, sind dies stets Bitcoin und Libra. Der Finanzminister gibt dabei nichts grundsätzlich Neues bekannt; wer die Politik und Regulierung rund um Bitcoin und die Nachrichten von der G20 und der FATF verfolgt hat, wird nichts finden, was er nicht schon weiß. Interessant ist jedoch vor allem, dass Kryptowährungen nun erstmals von einem US-Finanzminister thematisiert werden.

Mnuchin liest zunächst ein Statement vor. Das Finanzministerium sei „ernsthaft besorgt“ wegen des „wachsenden Missbrauchs von digitalen Währungen für illegale Transaktionen.“ Konkreter gesagt: „Bitcoin wurde missbraucht für illegale Aktivitäten von Milliarden von Dollar, darunter Cybercrime, Ransomware, Drogenhandel oder Menschenhandel. Wir betrachten dies als Thema der nationalen Sicherheit.“

Die Aufsichtsbehörde FinCEN habe mehrere Verfahren am Laufen, „es wird mehrere Vollstreckungen des Gesetzes geben, wir sind in dieser Sache absolut fokusiert.“ Mnuchin kündigt an, dass die Behörden hart gegen die illegale Nutzung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen vorgehen werden. „Wenn du meinst, du könntest Bitcoin im Dark Web benutzen und würdest nicht geschnappt werden – du wirst geschnappt werden. Es ist eine Sache, es für Spekulation zu nutzen, aber eine andere, damit illegale Dinge zu tun.“

Mnuchin betont, dass „wir nicht dulden werden, dass die Anbieter von Dienstleistunugen rund um digitale Assets im Zwielicht operieren … Sie müssen dieselben Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung leisten wie traditionelle Finanzinstitutionen. Sie müssen den Verpflichtungen des Bank Secrecy Acts (BSA) nachkommen und sich bei der FinCEN registrieren.“ Er betont mehrfach, dass für Unternehmen, die mit digitalen Währungen arbeiten, dieselben Regeln gelten wie für traditionelle Banken. Auf diese Aussage kommt er auch in seinen Antworten an Fragen der Presse immer wieder zurück.

Der Finanzminister ist besorgt über die spekulative Natur von Bitcoin. Er verspricht, dass die Regulierung nicht an den Grenzen der USA aufhört. Dabei verweist er auf die umfangreichen Regeln, die die FATF vor kurzem in Konsens mit den G20-Staaten verabschiedet hat. Ein Investment in Kryptowährungen sei an sich aber in Ordnung, auch wenn er zur Vorsicht rät. „Es gibt eine Menge gute Dinge, in die man investieren kann, natürlich. Unser Thema Nummer Eins ist: Wir wollen nicht, dass schlechte Akteure Kryptowährungen benutzen. Die Nutzung wird von illegalen Aktivitäten und Spekulation dominiert. Investoren sollten das wissen.“

Zu Libra erklärt er, dass es große Bedenken gebe, dass die Währung für Geldwäsche missbraucht wird, und es bereits intensive Diskussionen mit Facebook gebe. Während Libra in Mnuchins Vortrag eher eine untergeordnete Stellung einnimmt, scheint sie das Interesse der Journalisten zu dominieren. Es gibt viele Fragen dazu. Mnuchin meint dazu vor allem, dass es „in Ordnung“ sein wird, wenn Facebook es richtig macht, auch wenn er später vehement bestreitet, sich damit „wohlzufühlen“. Um alles richtig zu machen, habe Facebook aber noch eine Menge Arbeit vor sich.

Kurz nach dem US-Finanzminister gibt auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Kommentar zu Kryptowährungen ab. Der Kommentar entstand am Rande des Treffens der G7-Finanzminsiter im französischen Chantilly. „Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände privater Unternehmen. Sie ist ein Kernelement der staatlichen Souveränität. Der Euro ist und bleibt das einzige legitime Zahlungsmittel in der Eurozone.“ Mit diesem Kommentar zielt Scholz zum einen gegen Libra, natürlich, zum anderen wiederholt er die Aussage von US-Präsident Donald Trump, der in einem Tweet betont hat, dass der Dollar das einzige legitime Zahlungsmitteln in den USA ist. Man könnte eine solche Aussage so interpretieren, dass sich die Politiker derzeit auf ein Argument einigen, um Bitcoin und andere Kryptowährungen gegebenenfalls zu verbieten, falls es denn so weit kommt, dass sie die nationalen Währungen wie Dollar oder Euro zu verdrängen drohen.

Die alte Regel, dass alle Nachrichten, vor allem auch schlechte, gute Nachrichten seien, bestätigt sich anlässlich der Kommentare der Politiker diesmal nicht. Der Kurs von Bitcoin und anderen Kryptowährungen ist im Lauf der letzten Woche kräftig nach unten gerauscht; Bitcoin ist mit derzeit knapp 9.400 Dollar wieder deutlich unter die 10.000 Dollar gefallen. Die Marktkapitalisierung aller Kryptowährungen ist von ihrem Höhepunkt in diesem Jahr bei gut 380 Milliarden Dollar auf gut 250 Millirden Dollar gefallen, was einem Verlust von rund 35 Prozent entspricht. Ob dies wirklich etwas mit den Statements zu tun hat, ist jedoch eine ganz andere Frage. Es könnte auch schlicht eine der für die Kryptomärkte typischen Kettenreaktionen darauf sein, dass große Akteure Kursgewinne realisiert haben.

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